Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Unbeplanter Innenbereich; faktisches reines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsprägungserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; erdrückende Wirkung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (52)

• VGH Bayern, 09.10.2012 - 2 ZB 11.2653

  Vorbescheid; Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VG München, 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877

  Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebietes - unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung - verhindern können (…BayVGH, U.v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211, BayVBl 2013, 51 - juris Rn. 27; U.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 4).

  Aus der Gleichstellung beplanter und faktischer Baugebiete entsprechend der Baunutzungsverordnung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch § 34 Abs. 2 BauGB ergibt sich, dass ein identischer Nachbarschutz schon vom Bundesgesetzgeber festgelegt worden ist (…BVerwG, B.v. 22.12.2011 - 4 B 32/11, BauR 2012, 634 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 9.10.2012 a.a.O. - juris Rn. 5).

  Nach dem speziellen Gebietserhaltungsanspruch wäre ein Vorhaben an sich in dem konkreten Baugebiet entweder allgemein oder ausnahmsweise zulässig, also mit den Vorgaben der Baunutzungsverordnung zur Gebietsart vereinbar, aber gleichwohl (generell) gebietsunverträglich, weil das Vorhaben der allgemeinen Zweckbestimmung des maßgeblichen Baugebietstyps widerspricht (BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 8; vgl. auch Decker, JA 2007, 55/57; Stühler, BauR 2011, 1576/1580).

  Insoweit ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sowie der Literatur bereits umstritten, ob ein derartiger spezieller Gebietsgewährleistungsanspruch überhaupt existiert (zweifelnd etwa BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 8;… befürwortend BayVGH, B.v. 4.11.2009 - 9 CS 09.2422 - juris Rn. 11 f.;… offen lassend BayVGH, B.v. 3.2.2014 - 9 CS 13.1916 - Rn. 13;… VG München, B.v. 9.8.2012 - M 8 SN 12.2961 - juris Rn. 23; aus der Literatur vgl. Decker, JA 2007, 55; Stühler, BauR 2011, 1576; Hoffmann, BauR 2010, 1859).

  In jedem Fall ist davon auszugehen, dass auch der spezielle Gebietsprägungserhaltungsanspruch sich allein auf die Art der baulichen Nutzung im Sinn der Baunutzungsverordnung bezieht (BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 3.2.2014 - 9 CS 13.1916 - Rn. 13).

• VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2327

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …

  Auszug aus VG München, 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877

  Im Hinblick auf die gerügte Überschreitung der zulässigen Grundfläche und das Nichteinfügen des Vorhabens aufgrund seiner Größe, womit der klägerische Anspruch auf Gebietserhaltung verletzt sei, wird erwidert, dass nach herrschender Auffassung den Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung und über die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, keine nachbarschützende Wirkung zukomme (BVerwG, B.v. 19.11.1994 - 4 B 215/95 - juris; BayVGH, B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris).

  Die Bestimmung geht davon aus, dass im Einzelfall Quantität in Qualität umschlagen kann, dass also die Größe einer baulichen Anlage die Zulässigkeit der Art der baulichen Nutzung erfassen und beeinflussen kann (vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9;… OVG NRW, B.v. 18.3.2014 - 2 B 256/14 - juris Rn. 14).

  3.4 Im Hinblick auf das gerügte Nichteinfügen des Vorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung sowie der Situierung des Baukörpers im rückwärtigen Grundstücksbereich, bedarf dies vorliegend keiner Entscheidung, denn die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, sind nach ganz herrschender Meinung nicht nachbarschützend (…vgl. BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95, NVwZ 1996, 888 - juris Rn. 3; BayVGH B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 12.9.2013 - CS 13.1351 - juris Rn. 3 m.w.N.).

  Die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen indiziert für das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot in tatsächlicher Hinsicht, dass auch das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot im Regelfall nicht verletzt ist (…vgl. BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98, NVwZ 1999, 879 - juris Rn. 4;… U.v. 7.12.2000 - 4 C 3/00, NVwZ 2001, 58 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 10;… B.v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris Rn. 32).

• VGH Bayern, 12.09.2013 - 2 CS 13.1351

  Hotel; Nachbar; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahme

  Auszug aus VG München, 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877

  Insoweit kann dahinstehen, ob sich dieses im vorliegenden Fall aus dem Begriff des "Einfügens" des § 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4).

  Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist, an (…vgl. BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75, BVerwGE 52, 122 - juris Rn. 22;… U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93, NVwZ 1994, 686 - juris Rn. 17;… U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98, BVerwGE 109, 314 - juris Rn. 20;… U.v. 18.11.2004 - 4 C 1/04, NVwZ 2005, 328 - juris Rn. 22;… U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11, BVerwGE 145, 145 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4).

  Eine Veränderung der Verhältnisse durch ein Vorhaben, das den Rahmen der Umgebungsbebauung wahrt und städtebaulich vorgegeben ist, ist aber regelmäßig als zumutbar hinzunehmen (BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 6).

 
• VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 626/13

  Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus in Bad Dürkheim abgewiesen

  Auszug aus VG München, 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877

  Der Begriff des Wohngebäudes umfasst dabei alle Formen des Wohnens, vom Einfamilienhaus bis zum vielgeschossigen Mietshaus mit entsprechenden Wohnungen und Appartements (vgl. VG Neustadt, U.v. 12.12.2013 - 4 K 626/13.NW - juris Rn. 30).

  Wohnen in einem Mehrfamilienwohnhaus dient ebenfalls dem dauernden Wohnen; es stellt ohne entsprechende planerische Festsetzungen (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) keine spezielle, bauplanungsrechtlich relevante (Unter-)Art der baulichen Nutzung im Vergleich zum Wohnen in Einfamilienhäusern dar (…vgl. Hess. VGH, B.v. 31.10.2012 - 3 B 1876/12, ZfBR 2013, 179 - juris Rn. 8; VG Neustadt, U.v. 12.12.2013 - 4 K 626/13.NW - juris Rn. 30).

  Die städtebaulich erwünschte (Nach-)Verdichtung (vgl. § 1 a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB) bringt es mit sich, dass die Baugrundstücke umfangreicher als in der Vergangenheit genutzt werden (vgl. VG Neustadt, U.v. 12.12.2013 - 4 K 626/13.NW - juris Rn. 47 m.w.N.), sofern sie sich in den durch die Umgebungsbebauung vorgegebenen Rahmen einfügen.

• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

  Auszug aus VG München, 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877

  Alleine die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet (…BVerwG, U.v. 16.9.1993 a.a.O.;… U.v. 23.8.1996 a.a.O.; B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07, BayVBl 2008, 583 - juris Rn. 5).

  Soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen (…BVerwG, U.v. 11.5.1989 - 4 C 1.88, BVerwGE 82, 61 - juris Rn. 43; B.v. 18.12.2007 a.a.O.).

  Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundstückseigentümern diesen Beschränkungen unterworfen sind (…BVerwG, U.v. 16.9.1993 a.a.O.; B.v. 18.12.2007 a.a.O.).

• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VG München, 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877

  Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist, an (vgl. BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75, BVerwGE 52, 122 - juris Rn. 22;… U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93, NVwZ 1994, 686 - juris Rn. 17;… U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98, BVerwGE 109, 314 - juris Rn. 20;… U.v. 18.11.2004 - 4 C 1/04, NVwZ 2005, 328 - juris Rn. 22;… U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11, BVerwGE 145, 145 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4).

  Das Rücksichtnahmegebot ist dann verletzt, wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen, was billigerweise noch zumutbar ist, überschritten wird (BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75, BVerwGE 52, 122 - juris Rn. 22).

• BVerwG, 03.04.2014 - 4 B 12.14

  Maßgebliche Betrachtung für Art und Maß der baulichen Nutzung

  Auszug aus VG München, 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877

  Ihre (absolute) Größe nach Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung zusätzlich auch ihr Verhältnis zur umgebenden Freifläche, prägen das Bild der maßgebenden Umgebung und bieten sich deshalb vorrangig als Bezugsgrößen zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung an (vgl. BVerwG, B.v. 3.4.2014 - 4 B 12/14, BauR 2014, 1126 - juris Rn. 3 m.w.N.).

  Dass die Grundflächen- und Geschossflächenzahl nur eine untergeordnete oder, je nach den Umständen des Einzelfalls, auch gar keine Bedeutung für die Frage des Einfügens haben, folgt daraus, dass sie in der Örtlichkeit häufig schwer ablesbar sind und erst errechnet werden müssen (BVerwG, B.v. 3.4.2014 a.a.O. - juris Rn. 4).

• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 1093/00

  Seniorenpflegeheim in Gewerbegebiet

  Auszug aus VG München, 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877

  In diesem Verfahren war die ausnahmsweise Zulassung eines Seniorenpflegeheims in einem Gewerbegebiet auf Grundlage von § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB als Anlage für soziale/gesundheitliche Zwecke vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit dem Argument aufgehoben worden, dass dieses Vorhaben nach seiner Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspreche, weil es sich mit Blick auf seine Störanfälligkeit und die daraus resultierende Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit nicht mit den sonstigen Nutzungen des Gewerbegebiets verträgt (VGH Ba-Wü, U.v. 27.7.2001 - 5 S 1093/00, BauR 2002, 359 - juris Rn. 39).

  Auch diese Vorschrift diene also der Aufrechterhaltung der jeweiligen gebietstypischen Prägung (VGH Ba-Wü, U.v. 27.7.2001 - 5 S 1093/00 a.a.O.).

• VGH Bayern, 03.02.2014 - 9 CS 13.1916

  Wohnheim; Nachbarklage; Entwässerung; Kanalisation; Drittschutz; Verletzung von …

  Auszug aus VG München, 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877

  Insoweit ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sowie der Literatur bereits umstritten, ob ein derartiger spezieller Gebietsgewährleistungsanspruch überhaupt existiert (…zweifelnd etwa BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 8;… befürwortend BayVGH, B.v. 4.11.2009 - 9 CS 09.2422 - juris Rn. 11 f.; offen lassend BayVGH, B.v. 3.2.2014 - 9 CS 13.1916 - Rn. 13;… VG München, B.v. 9.8.2012 - M 8 SN 12.2961 - juris Rn. 23; aus der Literatur vgl. Decker, JA 2007, 55; Stühler, BauR 2011, 1576; Hoffmann, BauR 2010, 1859).

  In jedem Fall ist davon auszugehen, dass auch der spezielle Gebietsprägungserhaltungsanspruch sich allein auf die Art der baulichen Nutzung im Sinn der Baunutzungsverordnung bezieht (…BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 3.2.2014 - 9 CS 13.1916 - Rn. 13).

• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus VG München, 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877

  Im Übrigen könne ein Nachbar nicht erwarten, dass das benachbarte Grundstück nur insoweit bebaut werde, wie der bisherige Baumbestand erhalten werden könne (BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98).

  Die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen indiziert für das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot in tatsächlicher Hinsicht, dass auch das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot im Regelfall nicht verletzt ist (vgl. BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98, NVwZ 1999, 879 - juris Rn. 4;… U.v. 7.12.2000 - 4 C 3/00, NVwZ 2001, 58 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 10;… B.v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris Rn. 32).

• BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

  Nachbarschutz bei Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung!
• VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211

  Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender …
• VGH Bayern, 10.12.2008 - 1 CS 08.2770

  Zu den Voraussetzungen, unter denen nach planungsrechtlichen Vorschriften an die …
• VGH Bayern, 09.11.2000 - 9 ZB 00.1635
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
• BVerwG, 22.12.2011 - 4 B 32.11

  Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet
• VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

  Nachbarrechtsstreit
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

  Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …
• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
• BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01

  Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit; …
• BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

  Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
• BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00

  Stellplätze; Drittschutz; Nachbarschutz; Wohnbereich; Gewerbegebiet; …
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …
• BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

  Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …
• BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 98.77

  Bestandschutz; Begründung von Bebauungsplänen; Heilung von Begründungsmängeln; …
• VGH Bayern, 04.11.2009 - 9 CS 09.2422

  Zur Frage eines Anspruchs auf Erhaltung des Gebietscharakters
• VGH Bayern, 22.06.2011 - 15 CS 11.1101

  Nachbarrechtsbehelf; Landwirtschaftliche Maschinenhalle in Dorfgebiet; …
• VGH Bayern, 15.03.2011 - 15 CS 11.9

  Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Gebietserhaltungsanspruch des planwidrig …
• VGH Bayern, 11.05.2010 - 2 CS 10.454

  Nachbarklage; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; "erdrückende" Wirkung; …
• VGH Bayern, 05.07.2011 - 14 CS 11.814

  Nachbarrechtsstreit; Abstandsflächen; kein Abwehranspruch des Nachbarn, der …
• VGH Bayern, 05.12.2012 - 2 CS 12.2290

  Nachbar; Rücksichtnahme; überbaubare Grundstücksfläche; Maß der baulichen …
• VGH Hessen, 31.10.2012 - 3 B 1876/12

  Villenartige Bebauung gegen Mehrfamilienhaus
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2014 - 2 B 256/14

  Rücksichtnahmegebot und Drittschutz bei der Festsetzung zur Geschossflächenzahl …
• VGH Bayern, 18.06.2009 - 14 ZB 09.656

  Keine Klagebefugnis des Grundstückseigentümers gegen eine dem Nachbarn erteilte …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.1993 - 1 B 11353/93

  Zulässigkeit eines Bauvorhabens; Anzahl der Wohnungen
• VG München, 23.01.2012 - M 8 K 11.111

  Nachbarklage; Rücksichtnahmegebot; vereinfachtes Genehmigungsverfahren
• VG Augsburg, 14.11.2012 - Au 4 K 11.1678

  Nachbarklage (abgelehnt); Mehrfamilienhaus in villenartiger, großflächiger …
• VG München, 09.08.2012 - M 8 SN 12.2961

  Baunachbarrechtsstreit; Gebietserhaltungsanspruch; ausnahmsweise Unzulässigkeit …
• VG München, 16.06.2011 - M 8 SN 11.2588

  Nachbareilantrag; Rücksichtnahmegebot; vereinfachtes Genehmigungsverfahren
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
• BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 18.92

  Bauplanungsrecht: Einfügen eines Dachgeschoßausbaus in den unbeplanten …
• BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88

  Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus …
• BVerwG, 16.01.1997 - 4 B 244.96

  Bauordnungsrecht - Geltendmachung der Verletzung nachbarschützender …
• VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 CS 08.881

  Hotel Edelweiß, Berchtesgaden: Bebauungsplan für unwirksam erklärt; aufschiebende …
• VGH Bayern, 14.10.2008 - 2 CS 08.2132

  Zum Nachbarrechtsschutz gegen eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren …
• VGH Bayern, 15.03.2004 - 2 CS 04.581
• VGH Bayern, 14.03.1989 - 9 B 87.03636
• VGH Bayern, 13.07.2001 - 15 ZB 01.246
• VG München, 04.05.2015 - M 8 K 14.1895

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung
• VG Bayreuth, 07.10.2002 - B 2 S 02.843

• VG München, 23.01.2017 - M 8 K 16.2702

  Keine Berufung auf Nichteinhaltung der Abstandsflächen bei eigenem …

  Hinsichtlich der Entscheidungsgründe wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 117 Abs. 5 VwGO analog (…vgl. Eyermann, Komm. Zur VwGO, 14. Aufl., § 117 Rn. 11) vollumfänglich auf die Entscheidungsgründe des Beschlusses der erkennenden Kammer vom 18. März 2016 im Verfahren M 8 SN 14.2877 sowie des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 8. August 2016 (2 CS 16.751) verwiesen.

  Insoweit gelten die Ausführungen in dem Beschluss der Kammer (M 8 SN 14.2877) vom 18. März 2016 auf Seite 25 ff. sowie in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (2 CS 16.751) vom 8. August 2016 auf Seite 6 entsprechend.

  Im Übrigen - insbesondere hinsichtlich der Belichtungs- und Belüftungsproblematik, sowie der Problematik des Rücksichtnahmegebots - wird auf die Beschlüsse der erkennenden Kammer (M 8 SN 14.2877) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (2 CS 16.751), in denen sämtliche, klägerseits geltend gemachte Punkte ausführlich diskutiert wurden, verwiesen.

• VG München, 04.05.2015 - M 8 K 14.1895

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung

  Mit Beschluss vom 31. Juli 2014 (M 8 SN 14.2877) lehnte das Gericht den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO ab.

  Hinsichtlich des Vorbringens der Beteiligten wird zunächst gemäß § 117 Abs. 3 VwGO auf den Tatbestand des Beschlusses vom 31. Juli 2014 (M 8 SN 14.2877) Bezug genommen.

  Hinsichtlich der Entscheidungsgründe wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO analog (…vgl. Eyermann, Komm. Zur VwGO, 14. Aufl., § 117 Rn. 11) vollumfänglich auf die Entscheidungsgründe des Beschlusses vom 31. Juli 2014 im Verfahren M 8 SN 14.2877 verwiesen.

• VG München, 11.11.2015 - M 8 SN 15.3892

  Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarrn bei fehlender Verletzung …

  Insbesondere besteht kein Anspruch, dass das streitgegenständliche Grundstück wie das eigene Grundstück genutzt oder bebaut wird (vgl. VG München, B. v. 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877 - juris Rn. 65;… VG Augsburg, U. v. 14.11.2012 - Au 4 K 11.1678 - juris Rn. 36).

  Das allgemeine Bauplanungsrecht gewährleistet auch keinen sog. "Milieuschutz" in dem Sinne, dass ein bestimmtes Verhältnis zwischen überbauten und nicht überbauten Grundstücksflächen oder die "parkartige" Struktur bzw. der Gartencharakter eines Baugebiets oder Nachbargrundstücks erhalten bleiben (vgl. VG München, B. v. 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877 - juris Rn. 66;… VG München, B. v. 16.6.2011 - M 8 SN 11.2588 - juris Rn. 46;… U. v. 23.1.2012 - M 8 K 11.111 - juris Rn. 30).

 
• VG München, 14.02.2022 - M 8 K 20.77

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus

  Es besteht auch kein Anspruch, dass die streitgegenständlichen Grundstücke wie das eigene Grundstück genutzt oder bebaut werden (vgl. VG München, B.v. 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877 - juris Rn. 65;… VG Augsburg, U.v. 14.11.2012 - Au 4 K 11.1678 - juris Rn. 36).
• VG Ansbach, 29.09.2020 - AN 17 K 19.01467

  Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung - keine Verletzung …

  Dies kann dann der Fall sein, wenn - in Ansehung des in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO genannten Kriteriums "Umfang" - im Einzelfall "Quantität in Qualität" umschlägt (vgl. VG München, B.v. 31.7.2014 - M 8 SN 14.2877-, juris Rn. 55), d. h., wenn die Größe der baulichen Anlage die Zulässigkeit der Nutzungsart erfassen und beeinflussen kann (BayVGH, B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327-, juris), was nur in seltenen Einzelfällen denkbar sein dürfte.
• VG München, 30.05.2022 - M 8 K 20.6428

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus

  Es besteht auch kein Anspruch, dass die streitgegenständlichen Grundstücke wie das eigene Grundstück genutzt oder bebaut werden (vgl. VG München, B.v. 31.7.2014 - M 8 SN 14.2877 - juris Rn. 65;… VG Augsburg, U.v. 14.11.2012 - Au 4 K 11.1678 - juris Rn. 36).
• VG Ansbach, 15.07.2021 - AN 17 S 21.00679

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn mangels Verletzung drittschützender …

  Selbst bei Annahme, dass eine entsprechende Festsetzung zur höchstzulässigen Zahl an Wohnungen im Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB eine spezielle, bauplanungsrechtlich relevante (Unter-)Art der baulichen Nutzung festlegt (vgl. VG München, B.v. 31.7.2014 - M 8 SN 14.2877 - juris Rn. 49 mit Verweis auf HessVGH, B.v. 31.10.2012 - 3 B 1876/12 - juris Rn. 8;… Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, 141. EL März 2021, Art. 66 Rn. 352), kann sich ein Dritter hierauf jedenfalls nur dann berufen, wenn die Gemeinde der Festsetzung über die höchstzulässige Zahl an Wohnungen in Gebäuden eine nachbarschützende Wirkung beilegen wollte (vgl. BVerwG, B.v. 9.3.1993 - 4 B 38.93 - juris;… Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, 141. EL März 2021, Art. 66 Rn. 352), was vorliegend zu verneinen ist.
• OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 1 MR 1/19

  Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen eines baurechtlichen Normenkontrollverfahrens; …

  Dabei gewährleistet das allgemeine Bauplanungsrecht allerdings keinen sog. "Milieuschutz" in dem Sinne, dass ein bestimmtes Verhältnis zwischen überbauten und nicht überbauten Grundstücksflächen oder eine bestimmte Struktur, z. B. der Gartencharakter, eines Baugebiets erhalten bleiben (VG München, Beschluss vom 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877 -, Rn. 66 bei juris) oder man sich nicht auf Wohnimmissionen von Menschen mit abweichenden Lebensgewohnheiten einstellen muss (BVerwG…, Urteil vom 23.08.1996 - 4 C 13/94 -, Rn. 72 bei juris, zu einer Asylbewerberunterkunft).
• VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00693

  Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, …

  Ihrer Art nach allgemein im jeweiligen Baugebiet zulässige Vorhaben dürften hingegen in der Regel an einem derartigen Anspruch im Hinblick darauf nicht scheitern, dass sie mit der Zweckbestimmung des Baugebiets in Einklang stehen (vgl. VG München v. 31.7.2014, M 8 SN 14.2877 - juris).
• VG Ansbach, 13.01.2016 - AN 3 S 15.02436

  Spezieller Gebietsprägungserhaltungsanspruch

  Ihrer Art nach allgemein im jeweiligen Baugebiet zulässige Vorhaben dürften in der Regel an einem derartigen Anspruch im Hinblick darauf nicht scheitern, da sie mit der Zweckbestimmung des Baugebiets in Einklang stehen (vgl. VG München v. 31.7.2014 - M 8 SN 14.2877 - juris).
• VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00524

  Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, …
• VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00623

  Asylbewerberunterkunft; Gemengelage; Gebietsprägungserhaltsanspruch; …
• VG Ansbach, 23.06.2022 - AN 17 K 21.00698

  Gebot der Rücksichtnahme
• VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00597

  Asylbewerberunterkunft; Gemengelage; Gebietsprägungserhaltsanspruch; …
• VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 17 S 21.00130

  Erfolgloses Eilverfahren eines Nachbarn wegen Baugenehmigung für 2 Reihenhäuser
• VG Ansbach, 11.01.2016 - AN 3 S 15.2435

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und …
• VG Ansbach, 11.01.2016 - AN 3 S 15.02435

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und …
• VG Ansbach, 11.02.2021 - AN 17 K 20.00020

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus
• VG Ansbach, 19.09.2018 - AN 3 S 18.01660

  Erfolgloser Eilantrag eines Dritten gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung von …
• VG Ansbach, 14.10.2016 - AN 3 S 16.01994

  Gebietsprägungserhaltungsanspruch - Befreiung von den Festsetzungen eines …
• AG Geldern, 03.07.2020 - 4 C 2/20
• VG München, 25.07.2023 - M 1 K 18.5956

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohnungen und Büros